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In einer Stadt mit ca. 87.000 Einwohnern ist es von großer
Bedeutung, dass Kinder und Jugendliche unsere ganze
Aufmerksamkeit und Beachtung erfahren. Wir wollen, dass
folgende Maßnahmen in den nächsten fünf Jahren vorrangig
beachtet und umgesetzt werden.
Unser Wahlprogramm zum Download finden Sie hier.
Schule:
Notwendige Gelder müssen zum Erhalt der Schul– und
Sportgebäude und Anlagen bereitgestellt werden. Die Weiterentwicklung des Schul-Medien-Plans mit der
jährlichen Vervollständigung der benötigten Geräte
(Hardware etc.) und die Einrichtung einer Vielzahl von
Internetplätzen an den Schulen. Die Stadt Velbert soll wieder einen Generalinstandsetzungsplan
erstellen und die Mängel in den Schulen kontinuierlich abarbeiten. Die bestehenden Schulformen müssen erhalten bleiben,
dabei sollte darauf geachtet werden, dass alle Lernwilligen
einen entsprechenden Schulplatz in einer Schule ihrer Wahl
erhalten. Die weitere Ausweitung der Ganztagsschule über den
Primärbereich hinaus. Die Kooperation Schule – Wirtschaft muss ausgebaut
werden. Es sollte das Ziel erreicht werden, dass jeder
Schüler einen Ausbildungsplatz erhält. - Erwachsenenbildung in der VHS sollte zentralisiert
angeboten werden, um Kosten zu sparen. Die Mobilität der
Erwachsenen ist gegeben. Kurse, die nicht der
Erwachsenenbildung dienen, müssen kostendeckend
angeboten werden.
Sport: Wir sind gegen die Errichtung eines
Sportparks. Die hierfür notwendigen
Kosten in Höhe von ca. 14,5 bis - unserer
Schätzung nach – 18 bis 20 Mio. Euro,
müssen als Kredite aufgenommen werden
und von den Nachfolgegenerationen mit
Zins und Tilgung von jährlich ca. 1 Mio.
Euro finanziert werden.
Umwelt:
In einer Stadt sind neben Bildungseinrichtungen, Kulturangeboten,
Vereinsleben, Wirtschaftlichkeit etc. die Faktoren Umwelt und
Planung einer Stadt zu sehen. Hier gilt es, besonders die
Verkehrsplanung, die Stadtentwicklungsplanung, das
Fernstraßennetz, die Schienenanbindungen, der Lärm und die
Emissionsbelastung, sowie die landschaftliche Umgebung und die
Ökologie zu beachten. Aus diesen Gründen werden wir in den
nächsten Jahren folgende Prioritäten setzen:
Der Erhalt der landschaftlichen Umgebung unserer Stadt . Errichtung von Wander-, Radfahr- und Reitwegen. Hierzu
ist die Herstellung des Radweges von Wüfrath nach
Heiligenhaus/Kettwig auf der alten Bahntrasse zu
unterstützen. Verhinderung unnötiger Baumfällungen. Verlängerung von Öffnungszeiten in den Sommermonaten
in den Biergärten bis 23.00 Uhr. Eine ansprechende Grünflächengestaltung in allen
Stadtteilen. Kontinuierliche Fortsetzung des Energiesparkonzeptes in
den städtischen Gebäuden und Anlagen.
Planung:
Sinnvolle Planung von Wohn– und Gewerbegebieten. Nicht Investoren entscheiden über Planungen, sondern die
Vorstellung der zukünftigen Entwicklung unserer Stadt
muss Vorrang haben. Der Weiterbau der A 44 mit Anschluss an die Rheinschiene
muss nach wie vor höchste Priorität haben. Innerörtliche Baulücken müssen geschlossen werden. Die Bodenbevorratung an Wohn- und Gewerbeflächen muss
sinnvoll gestaltet werden. Hierzu ist auch die Bevölkerung
in die Planungen mit einzubeziehen. Unsinnige Bebauungen wie Wilhelmshöhe und In der Kuhle
(Langenberg), Auf den Pöthen und obere Hügelstrasse
(Neviges) dürfen nicht zur Ausführung kommen. Sinnvolle Bebauungen, wie Talstraße, Röbbeck,
Buschmann-Gelände als Gewerbegebiete und Ansiedlung
des neues Edeka-Marktes und Verlagerung von Aldi auf das
Buschmann-Gelände sind zu unterstützen. Die Planungen für weitere Karton-Märkte (Lidl, Plus, Aldi
etc.) müssen ausgesetzt werden, da es bereits eine Vielzahl
dieser Märkte gibt. Unsinnige Planungen auf Zuruf, die nur kostspielig sind,
dürfen nicht ausgeführt werden. Die Planungen in Velbert für das Woeste – Gelände sind nur
dann positiv zu sehen, wenn der geplante Frischemarkt von
ca. 3.500 m˛ nicht in Angriff genommen wird. Denn dieser
Markt bedroht die beiden Frischemärkte in Neviges und
Langenberg in der flußläufigen Mitte. Die Planung und Errichtung eines Kaufland-Warenhauses in
der oberen Fußgängerzone von Velbert-Mitte, wird von uns
unterstützt und befürwortet. Die Planung des Innenstadt-Konzepts von Neviges wird von
uns begrüßt. Wichtig ist eine annehmbare Umsetzung.
Eine lebendige Stadt erkennt man an der regen Vereinstätigkeit und
der Vielfalt der angebotenen kulturellen Veranstaltungen. Aufgrund
der drei vorhandenen Veranstaltungsstätten in Velbert, Langenberg
und Neviges, muss ein ausgewogenes und den jeweiligen
Stadtbezirken angepasstes Kulturprogramm entwickelt werden.
Unsere Aufgabe für ein entsprechendes Kulturprogramm in den
nächsten Jahren:
Die zügige und notwendige Instandsetzung der
Kulturstätten Schloss Hardenberg in Neviges und
Bürgerhaus in Langenberg. Wobei hier auch eigene
Haushaltsmittel überplanmäßig eingesetzt werden sollten. Die Erarbeitung, Verabschiedung und Umsetzung eines
kulturellen Konzeptes zugeschnitten auf die drei kulturellen
Standorte. Die Ausweitung des Angebotes von moderneren Theater–
und Musikaufführungen, damit auch das Interesse des
jüngeren Publikums geweckt wird. Die Beibehaltung des Kindertheaters in Langenberg und
des Sommertheaters in Neviges. Für die Kulturhäuser in Neviges (Schloss oder Vorburg) in
Langenberg (Bürgerhaus) muss eine ständige Gastronomie
gefunden werden. Keine weiteren Kürzungen des Kulturetats. Allerdings
sollten dann auch höhere Deckungsbeiträge der Besucher
gefordert werden. Bessere Auslastung des Forums in Velbert-Mitte durch
zusätzliche Veranstaltungen. Kostengünstige Bereitstellung von Räumen in den
Kulturstätten für ortsansässige Vereine und
Veranstaltungen. Es muss möglich sein, dass ortsansässige
Vereine und Personen diese Stätten zu einem
erschwinglichen Preis nutzen können. Die Unterstützung des Europäischen Gitarrenwettbewerbs.
Eine solche Veranstaltung muss in Velbert bleiben. Die Kunst– und Musikschule, eine unserer wichtigen
Einrichtungen, muss in Gänze erhalten bleiben und darüber
hinaus stetig gefördert werden. Das Schloss– und Beschlägemuseum ist neu zu konzipieren
und muss als ein lebendiges Erlebnis-Museum gestaltet
werden. Hierzu sind neue Räume erforderlich Die Stadthalle Neviges muss schnellstens renoviert und
teilweise neu gestaltet werden, damit eine von der
Bevölkerung geforderte Kulturstätte die Kultur in Neviges
verbessert und gefördert wird.
Die Wirtschaftsförderung in Velbert hat eine zentrale und
bedeutungsvolle Aufgabe zu erfüllen. Die Urbanität der Stadt und
ihrer Stadtbezirke muss stets im Focus der Wirtschaftsförderung
sein. Sie muss mit ihrem Engagement und Einsatz bestehende
Arbeitsplätze sichern und durch Ansiedlung neuer Unternehmen neu
hinzugewinnen. Wir werden deshalb in den nächsten Jahren von der
Wirtschaftsförderung Folgendes fordern und über die Erfüllung
dieser Forderungen kritisch wachen:
Die notwendige Kenntnis über bestehende Betriebe durch
kontinuierliche Gespräche und Besuche der Betriebe muss
geschaffen werden. Bestandssicherung der Betriebe durch Schaffung von
notwendigen Rahmendaten und Begleitung in schwierigen
wirtschaftlichen Zeiten. Projektankündigungen soll es nur gegen, wenn die
Verträge rechtsverbindlich geschlossen sind. Zielverfolgung der ausgeschriebenen Projekte bis zur
Fertigstellung. Belebung und Vermarktung der Industriebrachen mit
Dienstleistungsbranchen. Übernahme der Kenntnisse aus der Gewerbemeldekartei
mit direkter schriftlicher oder fernmündlicher
Kontaktaufnahme mit dem Gewerbetreibenden, damit
diese entsprechend über die bestehende
Wirtschaftsförderung informiert ist. Grundstücks– und Bodenbevorratung für ansiedlungswillige
Unternehmen. Wirtschaftsfördernde Außendarstellung des Standortes
Velbert. Durchführung von Krisenmanagement bei von Schließung
bedrohter Unternehmen. Aufbau und zeitnahe Führung eines
Leerstandsmanagement der Handelsflächen in allen
Stadtbezirken. Vermarktung der Leerstandsflächen über Medienwerbung
und Internet. Schaffung eines positiven Investitionsklimas für auswärtige
und innerstädtische Investoren. An– und Einwerben von Ausbildungsplätzen. Unterstützung und Förderung der Kooperationen zwischen
Schule und Gewerbebetrieben.
Der Konzern Stadt mit seinen ca. 25 städtischen Betrieben hat dazu
beigetragen, dass in verschiedensten Fällen kostengünstiger,
zeitnaher und bürgerfreundlicher geplant und umgesetzt werden
kann.
Teilweise wurden dadurch höhere Kosten und Gebühren vermieden.
Allerdings gibt es auch weiterhin Defizite in Bürgernähe und der
zeitnahen Information über geplante Vorhaben. Aus diesem Grund
werden wir für die nächsten fünf Jahre folgende Schwerpunkte
setzen:
TBV (Technische Betriebe Velbert):
Frühzeitige Bekanntmachung über geplante
Straßenbaumaßnahmen unter Einbeziehung der
betroffenen Bürger und Gewerbetreibenden. Bessere Koordinierung bei Straßenbauarbeiten mit anderen
Bauträgern wie Post, Stadtwerke, Wasserverband etc.,
damit nicht nach Fertigstellung durch den Einen, die
Anderen wieder neu aufreißen müssen. Bessere und kontrolliertere Pflege der Grünanlagen. Hierbei
können Hausmeister von städtischen Gebäuden und
Schulen sicherlich Grünanlagenpflege übernehmen. Verbesserung des Winterdienstes. Vernünftige Sanierung von Straßen. Die praktizierte
„Flickschusterei“ von Schlaglöchern sollte vermieden
werden, weil diese langfristig gesehen, keinen Nutzen
bringt. Konkrete, zeitnahe und genaue Planung von
Baumaßnahmen, damit Kosten im kalkulierbaren und
vorgegebenen Rahmen bleiben.
Stadtwerke: Es soll eine verständliche und nachvollziehbare
Gebührenkalkulationen und Gebührenrechnungen erfolgen. Erhalt der Schwimmbäder in allen drei Stadtbezirken. Kein weiterer Verkauf von Anteilen der Stadtwerke
an neue Dritte. Rechtzeitige Unterrichtung der Bürger und
Gewerbetreibenden bei Sanierungsarbeiten. Durch horizontale und vertikale Partnerschaft mit anderen
Unternehmen soll die Sicherung der Versorgung in allen
Bereichen zu erschwinglichen Preisen und
Kostensenkungen stattfinden.
Eine Stadt wie Velbert ist für seine Bürgerinnen und Bürger und
insbesondere für Besucher nur dann interessant und lebenswert,
wenn sie eine saubere Stadt vorfinden und sich darüber hinaus
sicher fühlen. Eine noch so schön geschmückte Innenstadt verliert
umgehend ihren Charme, wenn Mülleimer überquellen, Kaugummis
auf der Straße kleben, Essensreste und Verpackungen achtlos
weggeworfen werden und Zigarettenkippen die Straßen „zieren“.
Wir, die UVB-Velbert hat in den letzten Jahren die Verwaltungimmer wieder aufgefordert, drastisch Abhilfe zu schaffen.
Wir wollen:
City- Sicherheits- und Ordnungsteams müssen täglich in
der Stadt für Ordnung und Sicherheit sorgen. Das Team
muss mit zusätzlichem Personal ausgestattet werden, damit Ordnung und Sicherheit besser gehandhabt wird und
die Bevölkerung diese Maßnahme auch erlebt und erkennt. Die Verunreinigung der Stadt muss an Ort und Stelle mit
einem Bußgeld in gestaffelter Höhe geahndet werden. Widerrechtliche Ablagerung von Müll an den
Wertstoffcontainern muss durch Video– oder personelle
Überwachung festgehalten und entsprechend geahndet
werden. Pickerkolonnen müssen in allen Stadtteilen verstärkt, und
ihr Einsatz ausgeweitet werden. Schlecht einsehbare Plätze, Ecken, Unterführungen,
Parkflächen etc. müssen mit Video überwacht und durch
City-Ordnungsteams ständig kontrolliert werden. Kinderspielplätze sind besonders zu überwachen, damit sie
nicht zu Trinkgelagen und Drogenumschlagsplätzen
umfunktioniert werden. Es müssen mehr Platzverweise ausgesprochen und deren
Einhaltung überprüft werden. Eine bessere Überwachung und Kontrolle des Herminghaus-
Parks ist von äußerster Wichtigkeit, damit die Exzesse und
der Vandalismus ein Ende haben.
Diese drei Bereiche in unserer Stadt müssen immer und zu jeder
Zeit im Mittelpunkt unseres politischen Handelns stehen. Die
Besonderheiten für Jugendliche und Heranwachsende, der
besondere Schutz von Familien und die stetige Bereitschaft zur
Unterstützung der sozial Schwachen muss Aufgabe und Bestreben
einer guten und ausgewogenen Kommunalpolitik sein. Wir werden
uns diesen Themen widmen und Bereitschaft zeigen, notwendigen
Veränderungen und Bedürfnissen Rechnung zu tragen. Wir werden
in den nächsten fünf Jahren besonderes Augenmerk auf folgende
Punkte haben:
Jugend:
Erweiterung der Angebote der Jugendzentren in Velbert-
Mitte und Neviges und Langenberg. Jugendgerechte Angebote auch außerhalb von Vereinen. Kontinuierlicher Dialog mit Jugendlichen über deren
Wünsche und Bedürfnisse. Außerdem befürworten wir die
Einrichtung eines städtischen Jugendparlaments. Die sofortige Wiedereinrichtung des Streetworker-
Busses. Unterstützung bei der Gestaltung von Skaterbahnen,
Hockeyplätzen, Bolzplätzen etc. Der Bolzplatz in
Tönisheide ist schnellstens zu realisieren. Schutz der Jugendlichen vor Gewalt und Missbrauch in
Schule, Freizeit und Elternhaus. Erstellung eines Faltblattes über alle Freizeiteinrichtungen
für Kinder und Jugendliche in dieser Stadt, damit jederzeit
die richtige Einrichtung gefunden werden kann. Schaffung von Rahmenbedingungen für
Freizeiteinrichtungen wie Kino, Disco etc. Es muss aber auch klar sein, dass Freizeiteinrichtungen wie
Kino, Disco etc. nicht vom Staat errichtet und betrieben
werden können. Politik kann nur die Rahmenbedingungen
hierzu schaffen.
Familie: Schaffung von Hortplätzen. Bereitstellung von Kindergartenplätzen in der Umgebung
des Wohnbereichs. Ganztagsbetreuung in den Schulen, dies nicht nur im
Primarbereich, sondern auch in allen weiterführenden
Schulen. Ausgewogene Beitragsfestsetzung bei
Familieneinrichtungen wie Horte, Kindergärten,
Ganztagsbetreuungen etc., damit sie für alle
bezahlbar bleiben.
Soziales: Kontinuierliche und verbesserte Betreuung der Empfänger
von Sozialleistungen. Arbeitsfähige Empfänger von Sozialleistungen müssen zur
sozialen Arbeit herangezogen werden. Die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt muss
verstärkt werden. Auch sozial schwache Mitbürger/innen haben Anspruch auf
Anerkennung und würdige Beachtung ihrer Person durch
Politik und Verwaltung und dürfen nicht als bloße
Aktenvorgänge behandelt werden. Sozialer Missbrauch muss konsequent geahndet werden. Soziale Einrichtungen der Stadt müssen sinnvoll erhalten
und bedarfsgerecht ausgebaut werden. Umfang und Angebot sozialer Einrichtungen der Träger
müssen mit dem Wortlaut der Gesetzgebung
übereinstimmen. Die stadtteilorientierte Sozialarbeit muss von Politik und
Verwaltung weiter gefördert werden.
In Zeiten knapper Kassen müssen Verwaltungen und
Kommunalpolitik über ausgewogene Finanzen wachen. Es darf nicht
mehr ausgegeben werden, als eingenommen wird.
Dieser Leitsatz muss Grundlage allen Handelns für Verwaltung und
Politik sein. Nicht was wünschenswert wäre, sondern was notwendig
ist darf nur zur Ausführung kommen. Da unsere Stadt in den
nächsten fünf Jahren wieder mit einem Haushaltssicherungskonzept
leben muss und die Gefahr besteht, dass erstmalig in der
Stadtgeschichte die Gefahr eines Nothaushaltes besteht fordern wir,
alles zu tun, damit Politik und Verwaltung keine Prestigeobjekte (wie
Sportpark) fordert und fördert. Wir wollen einen ausgeglichenen
Haushalt, der dann wieder Handlungsspielräume, auch für
Investitionen vorhalten kann. Wir werden darauf achten, dass
folgende Kriterien von den Verantwortlichen beachtet werden:
Entschlossenheit nach oben zeigen (Kreis, Land, Bund),
damit nur Aufgaben übertragen werden, für die auch die
finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Änderung des
Gemeindefinanzplans, damit die von Bund und Land an die
Kommunen übertragenen zusätzlichen Arbeiten auch
entsprechend bezahlt werden. Reduzierung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer,
soweit möglich. Personalkapazitäten in der Verwaltung bedarfsgerecht ein–
und umsetzen, damit Neueinstellungen und Mehrausgaben
vermieden werden. Sinnvolle Verkäufe von nicht benötigten Gebäuden und
Grundstücken durchführen, zur weiteren Reduzierung der
Verschuldungsquote. Strengste Haushaltsdisziplin aller Fachabteilungen, damit
die Haushalte der nächsten Jahre gedeckt sind. Weitere Kostenreduzierung in allen Bereichen. Kooperationen mit anderen Städten und dem Kreis
anstreben, um Synergieeffekte zu nutzen.
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