Themen des Jahres 2015


Haushaltsrede der UVB

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die UVB ist bei der Kommunalwahl unter dem Motto „Wir sehen die Stadt mit Ihren Augen” angetreten, deshalb besteht Velbert für uns nicht nur aus Mitte sondern auch aus Neviges und Langenberg. Probleme müssen und sollen in erster Linie dort entschieden werden, wo sie entstehen! Die notwendigen Entscheidungen müssen von den Menschen getroffen werden, die am nächsten dran und davon betroffen sind. Heute haben wir über einen Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 zu befinden, und versuchen trotz diverser Sparmaßnahmen unsere Stadt für Alt– und Neubürger attraktiv zu halten und zu gestalten. Hier hat es in den letzten Jahren allerdings leider Entschlüsse gegeben, die einer sinnvollen Entwicklung unserer Kommune entgegenstehen. Unsere Nachbarstädte sind uns bei der Gestaltung ihrer Innenstädte um Jahre voraus. Wir dürfen uns hier nicht weiter abhängen lassen, Aus diesem Grund müssen wir auch bereit sein, neue, und bisher stets abgelehnte Wege zu gehen. Dies trifft unserer Meinung nach, besonders bei Zielsetzung der Wirtschaftsförderung und der VMG zu. Die Wirtschaftsförderung hat nicht nur Hilfestellung für die Eigentümer der Ladenlokale zu leisten, wo jetzt lediglich Leerstand verwaltet wird, sondern hat sich auch anderwärts zu bemühen, denn einen Mittelplatz im Mittelstädte–Ranking der IHK Düsseldorf landesweit unter 181 Kommunen Platz 91 zu belegen, mit fallender Tendenz, kann auch nicht der Weisheit letzter Schluss sein! Wenn dann auch noch der Chef des Fachbereichs Stadtentwicklung behauptet, wir sind zwar nicht abstiegsbedroht, aber weit von der Meisterschaft entfernt, gibt uns das stark zu denken.
Die VMG muss dringend konzeptionell verändert werden, mit einer kompetenten Führung ausgestattet oder in die Wirtschaftsförderung integriert werden! Das Velbert Marketing darf sich nicht nur mit Mitte, sondern muss sich auch mit den Quartieren Neviges und Langenberg beschäftigen. Wir sind überdies der Meinung, dass sich diese beiden Stadtteile touristisch hervorragend vermarkten ließen, wenn man es nur wollte. Natürlich müssen wir sparen, oder sollten wir besser sagen, Kostenumschichtungen zur Haushaltssanierung vornehmen? Daher halten wir auch die Vorschläge des Gemeindeprüfungsamtes (GPA) für sinnvoll und machbar. Lasst es uns doch versuchen, Aufgaben direkt von der Verwaltung übernehmen zu lassen! Wir halten die Neugeborenenbegrüßung, die Jugendgerichtshilfe, die Wahrnehmung der Pflege– und Wohnberatung sowie die Zusammenlegung der Beratungsstelle Zinnober mit der städtischen Erziehungsberatungsstelle bei der Verwaltung zum Beispiel als durchaus sinnvoll untergebracht. Da aber bei der Fachberatungsstelle Zinnober e.V. der Verein auf 26100,00 Euro Honorar verzichtet, sollte man dies in seiner jetzigen Form weiter laufen lassen. Auch bei der Pflege– und Wohnberatung in Velbert, können wir dem Vorschlag der Verbände folgen. Andererseits ist eine Schließung, oder weitere Ausdünnung der Serviceleistungen der Stadtteilbüros gegenüber den Bürgern nicht zu vertreten. Jedoch haben wir sowohl bei der Musik– und Kunstschule wie bei der VHS dringend Einsparungen vorzunehmen. Es ist bei den vielen Reduzierungen die anstehen, niemandem zu vermitteln, dass wir uns die teuerste Musikschule in NordrheinWestfalen leisten. Es muss hier das Angebot optimiert werden und die gesamte Organisation überarbeitet werden. Es sollten dort Musiklehrerstellen abgebaut und durch kostengünstigere Absolventen der Folkwangschule ausgeglichen, das Raumkonzept überarbeitet, und weniger Einzelunterricht gegeben werden. Wir fordern auch aus Kostengründen die sofortige Verlagerung des JEKi–Konzepts auf ausschließliches Sponsoring Wir sind der Meinung, dass dies auch in Sachen Schloss–und Beschläge Museum geschehen sollte. Wir können uns ein so defizitäres Museum nicht ohne Unterstützung von außen weiter leisten! Man sollte versuchen, es in die Obhut der Schloss und Beschlag Industrie (Schlüsselregion?) zu geben, denn dort gehört es hin. Mit der Reduzierung um 2 Dezernentenstellen, sind wir auf dem richtigen Weg, wobei wir hoffen, dass unser Bürgermeister die nun für ihn zusätzlichen Aufgaben auch bewältigen kann.
Gleichzeitig haben wir uns einmal hingesetzt und nur den Fachbereich Jugend, Familie und Soziales etwas genauer betrachtet. Allein dort gibt es ein Ungleichgewicht bei den ordentlichen Aufwendungen. Diese Ausgaben waren in 2010 auf 32,4 Mio. Euro geplant, und 2015 sollen es 44,3 Mio. werden. Ordentliche Erträge hingegen gab es 2010 12,5 Mio. Euro und 2015 sollen 17,1 Mio. Euro kommen. Wir haben eine Steigerung bei den Ausgaben von 2010 auf 2015 von fast 12 Mio. Euro und bei den Einnahmen eine Erhöhung von mal eben 4,6 Mio. Euro. Die Schere zwischen geforderten Ausgaben und fehlenden Einnahmen in diesem Fachbereich 5 spreizt sich immer weiter. Auch wenn man annimmt, dass es sich hier um Sozialleistungen handelt, für deren Erbringung die Stadt Velbert im Wesentlichen keine direkte Verantwortung trägt, fragen wir uns, wie soll es weiter gehen? Irgendwann hat unser Gemeinwesen keine freiwilligen Leistungen mehr zu verteilen, denn seit fünf Jahren wurde uns bei jeder Haushaltseinbringung ein Sparpaket aufs Auge gedrückt, um überwiegend freiwillige Leistungen an die Bürger zu reduzieren. Aller Optimismus in Ehren, dass die Gewerbesteuer auf Dauer weiter so sprudeln wird, indes diese Auffassung teilen wir nicht. Deshalb halten wir im Moment eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer für sinnvoll und unumgänglich. Noch etwas ist uns aufgefallen. Wenn man sich die Personalkosten ansieht, dann fällt Folgendes auf. Die Kosten steigen von 2014 auf 2015 allein in den 7 Fachbereichen von 38,9 Mio auf 40,3 Mio, also um 1,4 Mio bei einer Reduzierung des Personals um etwa 20 Leute. Leider berücksichtigt die aktuelle Haushaltsplanung nicht die bereits verabschiedeten Gehaltserhöhungen, ab 2016 kalkuliert 1,0 Prozent, tatsächlicher Abschluß 2,3 Prozent.
Sicherlich könnten wir hier noch zu vielen Themenfeldern unsere Auffassung darlegen und Sachverhalte wie in Velbert Politik gemacht wird aufzeigen, denn bis heute fehlt uns hier eine nachhaltige Stadtentwicklung trotz vielfältiger und teurer Gutachten, im Sinne einer vorausschauenden Politik.
Wir sind der Meinung der ganze jetzt vorgestellte Haushalt beruht auf Hoffnungen und Wünschen. Er ist unserer Meinung nach weder in seiner Höhe ausreichend noch besteht die Hoffnung, dass wir nicht wieder in einem halben Jahr hier sitzen, und einen Nachtragshaushalt zur Verabschiedung vorgelegt bekommen werden. Daher lehnen wir den Haushalt in seiner jetzigen Form ab. Nichts desto trotz danken wir den Mitarbeitern der Verwaltung für ihre Mitarbeit und würden uns wünschen, dass sie endlich mal nach Jahren wieder Erfolgserlebnisse hätten.

Dirk aus dem Siepen
Fraktionsvorsitzender UVB Velbert
Velbert, 29.04.2015 Zurück nach oben


Wir sehen die Stadt mit ihren Augen

Dies ist von uns keine Floskel, sondern wir versuchen permanent auf Missstände in unserer Gesamtstadt hinzuweisen. Wir nehmen ihre Hinweise und Ideen ernst und bemühen uns dann mit der Verwaltung ins Gespräch zu kommen und sinnvolle Ideen kurzfristig umsetzen zu lassen. Leider malen nicht nur Gottes Mühlen langsam, sondern auch die Verwaltung arbeitet häufig sehr langsam und dann auch oftmals nur mit mehrmaligem Nachhaken. Aber wir bleiben am Ball, denn wir sind nicht ideologisch geprägt und müssen auch keine Rücksicht auf Parteivorgaben aus Land oder Bund nehmen, wir können uns mit unserer ganzen Kraft für das Wohl der Velberter Bevölkerung einsetzen. Bitte geben sie uns weiter ihre Hinweise und Ideen, wir versprechen dem nachzugehen und uns weiter mit aller Kraft für Velbert einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk aus dem Siepen
Fraktionsvorsitzender UVB Velbert
Velbert, 01.03.2015 Zurück nach oben