Mal wieder eine gute Idee gehabt aber leider nicht zu Ende gedacht

Mal wieder eine gute Idee gehabt aber leider nicht zu Ende gedacht

Das Land NRW beschließt eine zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende im Stadtrat in Höhe von 290,– Euro monatlich. So kommen für unseren Haushalt schnell über 51.000 Euro im Jahr zusammen. Geld, das wir an anderer Stelle wieder einsparen müssen. Es kann nicht sein, dass wir anderswo kürzen und hier Geld rausschmeißen. Ich möchte dies auch begründen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat zum Beispiel im Jahr 2016 nur zweimal getagt. Der Kulturausschuss dreimal. Hier von einem erhöhten Arbeitsaufwand der Ausschussvorsitzenden zu sprechen, ist einfach lachhaft. Herr Münchow erklärte noch, er hätte bei der Erstellung dieses Runderlasses des Landes mitgearbeitet. Schade, er hätte es besser wissen müssen.

Dies ist wieder ein Schnellschuss, der nicht zu Ende gedacht wurde, wie vieles hier in NRW. Da es sich hier um einen Runderlass des NRW–Innenministeriums zum Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung handelt, mussten wir leider mit starken Bauchschmerzen zustimmen. Dies tat richtig weh. Wir werden aber ein offenes Auge darauf werfen, wo die Verwaltung dieses zusätzliche unnütze Geld hernehmen wird.

Dirk aus dem Siepen
Fraktionsvorsitzender UVB Velbert
Velbert, 09.03.2017