Einige Gedanken zur Bundestagswahl 2017

Einige Gedanken zur Bundestagswahl 2017

Na, da hängen sie wieder, an Laternenmasten, Geländern und Zäunen, die Plakate, welche davon künden, dass demnächst eine Wahl ansteht. Dieses Mal eine Bundestagswahl.
Wenn man sich etwas mit den Plakaten auseinandersetzt, stellt man fest, da gibt es welche auf denen werden wie seit etwa 50 Jahren die gleichen Forderungen oder Parolen aufgezeigt. Dann gibt es welche, auf denen werden Versprechungen gemacht und es wird angekündigt was eine Partei „XYZ“ in den nächsten Jahren vorrangig als ihre politischen Ziele ausgibt.

Suggestion
Verwirrung stiften jedoch Plakate, die mit dem Konterfei von Personen versehen sind und für einen Sitz im Bundestag werben, die vor Ort, also zum Beispiel hier in Velbert, aber überhaupt nicht gewählt werden können. Denn es sind keine Wahlkreiskandidaten, die sich um die Direktwahl im hiesigen Wahlkreis bewerben können und davon gibt es in der Bundesrepublik immerhin 299 Stück (Wahlkreise). Sie können auch nicht von uns Bürger bei der Zweitstimmenabgabe über eine Landesliste gewählt werden, da bei der Aufstellung der 16 Landeslisten kein normaler Bürger ein Mitspracherecht und auch überhaupt kein Mitwahlrecht hat. Ausschließlich ausgesuchte Mitglieder der jeweiligen Parteien haben das uneingeschränkte Vorschlags- und Wahlrecht, wer auf der Landesliste steht und an welcher aussichtsreichen Stelle für einen Sitz im Deutschen Bundestag.

Auch die beiden „Kanzlerkandidaten“ können nur von den in ihrem Wahlkreis wohnenden Bürgern direkt gewählt werden. Das sind so etwa jeweils um die zweihundert- bis zweihundertfünfzigtausend Wahlberechtigte. Obwohl es anders so irgendwie immer wieder dem unbedarften Wähler suggeriert wird, er hätte eine direkte Entscheidungsmöglichkeit für die Kanzlerwahl. In ihrem Wahlkreis können die Kandidaten aber auch nur zum Mitglied des Bundestages, also der Legislative gewählt werden.

Offiziell ist für die Kanzlerwahl zunächst der Bundespräsident zuständig, denn dieser hat ein Vorschlagsrecht und erst dann kann das Parlament, also der gewählte Deutsche Bundestag, den Kanzler oder die Kanzlerin mit absoluter Stimmenmehrheit wählen. Alles dieses ist im Grundgesetz unter §63 festgelegt.

Wenn man dann bei Wikipedia etwas nachschaut erfährt man: „Der Bundeskanzler wird als Organ der Exekutive durch den Bundestag einem Organ der Legislative gewählt“. Und weiter „Der Bundeskanzler hat die Richtlinienkompetenz und bestimmt die Grundzüge der Politik“. Nicht etwa das Volk, denn irgendwie hat man doch im Hinterkopf, da war doch irgendetwas mit „Demokratie“ oder demokratischer Gesellschaftsordnung – aus dem Griechischen abgeleitet – wie Volksherrschaft?

Aber das kann man alles vergessen, denn es kommt noch besser. „Dem Bundeskanzler ist es vorbehalten sein Kabinett zu bilden und die Bundesminister zu bestellen“. Das ist so noch in Ordnung, aber dann: „Dadurch, dass die Bundesregierung Gesetzentwürfe in den Deutschen Bundestag einbringen und zu Gesetzentwürfen des Bundesrates Stellung nehmen kann und die Mitglieder der Bundesregierung zugleich auch Mitglieder des Bundestages sein können, hat die Regierung, die Exekutive, Einfluss auf ihre „Kontrollorgane“, die Legislative“.
Mit anderen Worten, die Regierung und die Bundeskanzlerin kontrollieren sich selbst! Wie ist das nun wohl mit der Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative gemeint?

Eigentlich ist das nichts neues, denn unser Grundgesetz haben wir bereits schon über 65 Jahre lang. Aber nur wenn einmal wieder Wahlen anstehen, macht man sich Gedanken über das, was man nun eigentlich wählen soll – eben nur ein gezähmtes Parlament. Denn die Politik bestimmt die Bundeskanzlerin und nicht das Volk oder in dessen Vertretung ein gewählter Bundestag.
Ein gutes Beispiel bietet sich derzeit im Land Niedersachsen, dort hat eine Abgeordnete die Fraktion gewechselt und schon wird das Landesparlament, der Landtag, aufgelöst. Nicht etwa, weil das Parlament nicht mehr funktionsfähig wäre, nein, sondern ganz einfach weil nicht mehr der Zweck erfüllt wird, der dem Parlament von der Landesregierung und von dem Ministerpräsidenten zugedacht ist.

Gewählt werden eigentlich nur Minderheiten.
Wenn wir uns jetzt weiter über die Bundestagswahlen Gedanken machen, die dem Steuerzahler, wie in der Presse verlautbart wird, in diesem Jahr rund 92 Millionen Euro kosten werden, erfährt man, dass in NRW 42 Parteien auf den Wahlscheinen stehen werden. In anderen Bundesländern sind es mehr oder weniger. Deutschlandweit stellen sich über 60 Parteien zur Wahl. So viele wie noch nie in der Vergangenheit.

Wenn man auch erwarten kann, dass etwa 35 dieser hier zur Wahl stehenden Parteien für den Wahlausgang keine Bedeutung haben werden (die fünf Prozent-Klausel steht dagegen), wird die Wahrscheinlichkeit auch sehr hoch sein, dass, wie in den vergangenen letzten Jahren, keine der deutschlandweit verbleibenden sieben oder acht Parteien eine Zustimmung durch die Wähler von mehr als 50 Prozent erhalten werden. Egal welche Partei dann die meisten Wählerstimmen für sich verbuchen kann und dann mit dem Kandidatenvorschlag für die Kanzlerwahl und der Regierungsbildung rechnen darf, es wird eine Minderheit sein.

Wird zwischen einigen Parteien zur Schaffung einer parlamentarischen Mehrheit (die sogenannte Kanzlermehrheit) eine Koalition vereinbart, so sind darin eben mehrere Minderheiten vereinigt.
Auch hierzu wieder die große Frage, wie steht es mit der Demokratie, die neben freien Wahlen ganz besonders für ein Mehrheitswahlrecht steht?

Wie heißt es auch so schön: „Demokratie ist eine Gesellschaftsform für Erwachsene, die gelernt haben mit Defiziten umzugehen“.

Auf jeden Fall dürfen wir davon ausgehen, dass die alten und größeren Parteien alles daran setzen werden von dem „Kuchen“ der ca. 600 Abgeordnetenplätze im Bundestag das größere Stück zu gewinnen. Dabei kommt es überhaupt nicht darauf an, wie hoch die Wahlbeteiligung der ca. 61 Millionen Wahlberechtigten ist. Zum Sieg kann eine einzige Stimme mehr ausreichen, als sie der potentielle Gegner, die Partei mit dem zweitbesten Wahlergebnis, hat.

Bezüglich der Wahlbeteiligung kann man eine Prognose stellen, je gleichartiger die Partei- und Wahlprogramme der einzelnen Parteien sind, entsprechend verläuft der Wahlkampf ruhiger, eher schleppend und veranlasst die Wähler zur Abstinenz von der Wahl. Jedoch je kontroverser die Wahlprogramme sind, steigt auch die Wahlbeteiligung. Der Antritt einer neuen Oppositionspartei könnte die Wahlbeteiligung steigern helfen.

Effektive Strategien
Über 150 Jahre parlamentarische Demokratie haben eben ihre Spuren hinterlassen. Wer genau hinschaut merkt, die Parteien haben sich für den Wahlkampf Strategien einfallen lassen, indem Sentimentalität sachbezogene Argumente ersetzt.

Mit Stimmungen hebelt man Fakten aus, mit Appellen an Gefühle werden alle Debatten über Fakten diskreditiert. Wahlkampf verkommt zu einer Glaubensveranstaltung, denn die Wahlstrategen in den Parteien wissen: „Entscheidend ist, dass der Wähler fest glaubt, was die Parteien versprechen“.

Eine Devise lautet: „Wir die Elite, müssen dem Volk sagen, was es meinen soll. Und dann tun wir das, was das Volk meint“. Und besonders, Parteien wollen immer dann etwas durchsetzen, wenn sie vor einer Wahl stehen, aber in all den Jahren in denen sie an den Machthebeln standen, genau das nicht gemacht haben.

Weitere Wahlkampftechniken sind, Sachverhalte und Zusammenhänge „unsichtbar“ zu machen, indem ganz andere Fakten hervorgehoben und akzentuiert werden und somit Informationslücken entstehen, oder indem man Problembereiche, die den Menschen förmlich unter den Nägeln brennen total aus allen Diskussionen ausgeblendet werden. Siehe die aktuelle Willkommenskultur.
Eine ganz perfide Methode wird angewendet, wenn man die Wissenschaft bemüht, nach dem Motto: „100 Wissenschaftler können doch nicht irren, wie willst Du kleiner Bürger deren Worte in Zweifel stellen“. Dem kann man nur entgegnen: „wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe“.

Wie sagte der erste deutsche Kanzler Otto von Bismarck bereits vor 125 Jahren? „Niemals wird so viel gelogen, wie nach einer Jagt, bei einer Beerdigung und vor einer Wahl.

Wie entscheidet nun der Wähler?
Wie soll sich nun der Wähler, der angebliche Souverän, bei der kommenden Wahl entscheiden? Emotional, oder sachbezogen?
Dabei werden aber die Wähler von Mehrheitsmeinungen mehr beeinflusst, als ihnen häufig bewusst ist. Je mehr Menschen eine Meinung teilen, umso größer wird der Gruppendruck eine persönliche vorher von der Gruppe abweichende Meinung, wider besseres Wissen, selbst als falsch zu bezeichnen.
Durch ständiges Wiederholen von „Oben“ erwünschten Inhalten, glaubt der Bürger schließlich an deren Wahrheitsgehalt. Viele werden wieder, wie immer, eine Partei oder deren Wahlkreiskandidat wählen, ohne wahrzunehmen, dass sie denen ihre Stimme geben, die uns das eingebrockt haben was wir jetzt und unsere Nachkommen in Zukunft ausbaden müssen.

Wir erkenn also, „Wer immer nur das tut, was er immer schon getan hat, der wird auch immer das bekommen, was er immer schon bekommen hat“.

Bedenken wir so zum Beispiel, dass in diesem Land die Steuern und gesetzlich vom Staat geregelten Abgaben so hoch sind wie noch nie zuvor. Dennoch ist der deutsche Bundesstaat, einschließlich Länder und Gemeinden pro Staatsbürger (vom Baby bis zum Greis) mit je satten 25.000 EURO Schulden belastet. Die Menschen müssen immer längere Wege in Kauf nehmen, zur Arbeit, zu Behördengängen, zum täglichen Einkauf, da Zentralismus und Bürokratismus immer mehr forciert werden.

Noch nie gab es so viele Gesetze und Verordnungen in unserem Land, die das Miteinander oder auch Gegeneinander zwischen Bürger und Staat regeln sollen. Mehr Sicherheit wird vermisst, trotz zunehmenden Einschränkungen der persönlichen Freiheiten und mittels gefühlt immer stärkerer Überwachung des persönlichen Bereichs (der gläserner Mensch lässt grüßen). Kosten für Energie, insbesondere für elektrischen Strom steigen ständig durch staatliche und von der Politik sanktionierte Eingriffe und ein Ende ist noch nicht abzusehen. Weitere Beispiele gibt es ohne Ende.

Wenn jemand jetzt eine Wahlempfehlung erwartet, wird er enttäuscht sein. Aber dennoch eine vorsichtige Prognose sei erlaubt, in Deutschland ist noch nie ein Herausforderer für den Platz im Bundeskanzleramt wegen seines tollen Wahlprogramms gewählt worden. Vielmehr ist der Amtsinhaber bestenfalls abgewählt worden.
Es werden auch nicht die besseren Problemlöser gewählt, sondern die, welche die bessere Show liefern.

Und wenn dann eine Partei bei der Wahl total abstürzt, dann bedeutet das natürlich kein Umdenken bezüglich ihrer Politik, sondern dem Wähler wird unterstellt, dass er nicht fähig ist die Politik richtig zu verstehen und jetzt muss erst recht ein Mehr dieser missverstandenen Politik durchgesetzt werden.

Fazit
Eigentlich sind die Wahlen, so wie sie derzeit durchgeführt werden eine Farce. Die Wahlgesetzgebung und die Bestimmungen über Regierungsbildung und Parlamentsarbeit müsste dringend auf den Prüfstand, um sie analog dem jetzigen Demokratieverständnis zu reformieren. Wer genau hinschaut, entdeckt Praktiken, die aus feudalen Zeiten stammen und sich über 150 Jahre in Form von Privilegien für die gewählten Mandatsträger erhalten haben.

Des Weiteren ist zu fragen, ob es richtig ist, dass etwa 21 Millionen der Wahlberechtigten im Deutschen Bundestag keinerlei Fürsprecher haben. Davon etwa 15 Millionen, die aus welchen Gründen auch immer der Wahl ferngeblieben sind, aber auch 6 Millionen derer, die Parteien gewählt habe, die an der 5-Prozent-Hürde gescheitert sind.

Am Ende der Wahlen zählt nicht, wie viele Menschen wahlberechtigt waren und zur Wahl gegangen sind, oder aus für sie unterschiedlichsten Gründen nicht zur Wahl gingen.
Für die Parteien zählt nur der errungene Stimmenanteil.

Der mündige Bürger müsste sich politisch mehr engagieren und darf missliche Zustände nicht einfach hinnehmen. Wir werden sonst erleben, dass die Steuerung der duldsamen Massen durch gut organisierte Minderheiten weitergeht.

Viele Menschen werden aus übernommener Bürgerpflicht heraus zur Wahl gehen, dafür aber versuchen aus ihrer Sicht das „kleinere Übel“ zu wählen ohne zu merken, dass sie schon lange vorher manipuliert worden sind. Aber was ist wirklich das kleinere Übel?
Der französische Kaiser Napoleon Bonaparte hatte schon vor über 200 Jahren erkannt: „Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das Deutsche. Keine Lüge kann grob genug sein, als dass sie die Deutschen nicht glauben. Um einer Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre eigenen Landsleute mit größerer Erbitterung, als ihre wirklichen Feinde“.

Zum Schluss noch eine Erkenntnis, die von einem noch aktiven deutschen Politiker stammen soll: „Diejenigen, die in Deutschland das Sagen haben sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt wurden, haben nichts zu sagen“.

Und nun, viel Fingerspitzengefühl bei der „Stimmenabgabe“.

Dietger Döhle
Velbert, 01.09.2017