Haushaltsrede der UVB

Haushaltsrede der UVB

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Es wird Sie nicht wundern, dass wir auch dieses Jahr dem Haushalt 2018 nicht blind zustimmen können. Wir sind der Meinung, dass die Haushaltszahlen auf einer Reihe von Hoffnungen und Risiken aufgebaut sind.

Dass es falsch war, im vergangenen Jahr dem Haushalt 2017 ohne Überlegungen zuzustimmen, zeigt sich jetzt bei der Verabschiedung des Haushalts 2018, da die Bezirksregierung den Haushalt 2017 bis zur Einbringung des Haushalts 2018 noch nicht genehmigt hat. Also muss ja wohl Einiges nicht so eingetreten sein, wie von der Verwaltung im Haushalt 2017 prognostiziert worden ist. Aus diesem Grund haben wir von der Wählergemeinschaft UVB dem Haushalt 2017 auch nicht zugestimmt.

Im Gegensatz zum Haushaltsplanentwurf 2017 haben sich für 2018 einige Haushaltsansätze deutlich verbessert. So schlagen Veränderungen bei den Schlüsselzuweisungen i.H.v. 1.000.000,- Euro positiv zu Buche. Auch wird die Kreisumlagebelastung um 1.550.000,- Euro niedriger ausfallen.

Trotz dieser deutlichen Haushaltsverbesserungen für 2018 ergeben sich große Risiken für den Haushalt 2018, die wir wie folgt begründen wollen:

Bei dem jetzigen Haushalt ist bis heute nicht vorauszusehen, wie sich zum Beispiel die Situation bei der Vergnügungssteuer weiter entwickeln wird. Aufgrund des neuen Glücksspielstaatsvertrages werden sich ab dem 01.12.2017 deutliche Veränderungen bei der Ansiedlung von Spielhallen, etc. ergeben, die unmittelbare negative Auswirkungen auf die Zahlung von Vergnügungssteuer haben wird.

Die hochgelobten Gewerbesteuereinnahmen können sich von jetzt auf gleich drastisch ändern. Gewerbesteuererstattungen aufgrund steuerrechtlicher Konstruktionsmodelle bei unseren Velberter Konzernen können jederzeit den Haushalt negativ beeinflussen. Die Einnahmeseite (Gewerbesteuer) muss unbedingt weiter gestärkt werden. Die ansässigen Betriebe müssen durch die Wirtschaftsförderung besser betreut werden und es sollte unbedingt eine professionelle Akquise auf dem umliegenden Wirtschaftsmarkt erfolgen.

Die Aufwendungen für Personal sind im Haushalt 2018 und für die Folgejahre unserer Meinung nach zu niedrig angesetzt worden. Die Lohnsteigerungen im Arbeiter-, Angestellten- und Beamtenbereich belaufen sich seit Jahren zwischen 2% und 3%. Ein solcher Ansatz wäre haushaltspolitisch richtig gewesen.

Aufgrund der zahlreichen zuschussfähigen Investitionsmaßnahmen laufen wir weiterhin Gefahr, dass sich Beanstandungen ergeben, die zu einer Rückforderung von Zuwendungen in erheblicher Größenordnung führen können. Wir verweisen hier auf den endgültigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11.08.2017 zur Baumaßnahme „Neu/Ausbau Bahnhof-/Siemens-/Talstraße“. Das Gerichtsverfahren führte zu einer rechtskräftigen Rückzahlung von Zuwendungen i.H.v. 2.532.200,- Euro.

Die Kosten für die Musik- und Kunstschule Velbert sind im Landesvergleich zu hoch. Wir erwarten spürbare Einsparungen bei der Kunst- und Musikschule durch ein neues Konzept. Warum erfolgt nicht ein Vergleich der Kosten mit den umliegenden Kunst-und Musikschulen und warum prüft man nicht, ob eine Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten möglich ist um Synergieeffekte zu erreichen?

Den Gewinn im jetzigen Haushalt 2018 sollten wir nicht für weitere Investitionen für Großprojekte (Fußballstadion) stecken, sondern zukunftweisend investieren, zum Beispiel in vernünftige Digitalisierung der Stadtverwaltung, um bessere Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern und auch innerhalb der städtischen Abteilungen bzw. Gesellschaften zu erzielen. Dies spart Zeit, Ärger und Kosten.

Wir begrüßen, dass mit der Umgestaltung städtischer Gesellschaften der richtige Weg eingeschlagen wird. Wir erwarten bei Zuzug von Neubürgern, nicht nur ausreichende und wohnortnahe Kitaplätze, Schulen und Sportmöglichkeiten, sondern auch, dass bei Häuslebauern mal zügig, verständlich und unbürokratische von den Fachabteilungen mit und für den Bauherren gearbeitet und entschieden wird.

Die qualifizierten Mitarbeiter der Fachabteilungen sollten auch einmal ihren Ideenreichtum einbringen können, statt immer sofort Gutachter auch bei kleineren Dingen zu beauftragen. Gleichzeitig erwarten wir, wenn schon Gutachten beauftragt werden müssen, dass es für den Gutachter absolut konkrete Vorgaben gibt und dass die Gutachterkosten nicht höher ausfallen, als die geplanten Kosten für das Projekt.

Ausgesprochen kontraproduktiv fanden wir den gefassten Beschluss der letzten Landesregierung, den Ausschussvorsitzenden wegen Mehrarbeit eine deutlich höhere monatliche Pauschale zu bezahlen, obwohl laut Aufstellung der Verwal-tung in 2016 der Kulturausschuss nur 3 mal im Jahr getagt hat und die Bezirksausschüsse der einzelnen Stadtteile nur 4 mal im Jahr. Besonders traurig ist, dass sich ein Mitglied des Velberter Rates noch damit rühmt „an diesem Beschluss mitgearbeitet zu haben“. Dieser unserer Meinung nach unsinnige Beschluss kostet die Stadt Velbert jährlich ca. 85.000,- Euro.

Trotz all unserer Bedenken werden wir dem Haushalt 2018 dieses Jahr zustimmen.

Bedanken möchten wir uns beim Kämmerer und seinen Mitarbeitern, die wieder unermüdlich gearbeitet haben und uns umfangreich Rede und Antwort gestanden haben. Vielen Dank!