Ein Blick in die nahe Zukunft

Ein Blick in die nahe Zukunft

Bereits das Jahr 2017 markierte den Zeitpunkt, ab welchem die zweite Hälfte der Legislaturperiode für die derzeitigen Stadträte in den Städten und Gemeinden von NRW begonnen hatte.

Obwohl bis zum Jahr 2020, dem Jahr der nächsten Kommunalwahlen, immer noch ein langer Zeitraum besteht, ist es doch jetzt schon einmal angebracht, zwei Dinge in Überlegungen einzubeziehen die, dann wenn die Wahlen ganz plötzlich anstehen, den Parteien, besonders hier in Velbert, großes Kopfzerbrechen machen werden.

Die Rede ist einerseits von der geplanten Verkleinerung des Velberter Stadtrates und andererseits einer nötigen Änderung der Bürgerentscheid-Satzung unserer Stadt. Beides hängt irgendwie mit einander zusammen.

Kommunalwahlen
Wie bekannt ist, besteht der Stadtrat zurzeit aus 50 Personen, die direkt, bzw. über die Liste gewählt wurden, plus 12 Personen, die mittels Überhangmandat in den Rat eingezogen sind und sollte, so ist die Überlegung in der Stadtverwaltung, verkleinert werden. Verkleinert dadurch, dass für kommende Kommunalwahlen weniger Wahlbezirke, dafür aber größere installiert werden sollen.

Obwohl alles im Moment noch nicht öffentlich diskutiert wird aber auch noch nicht wieder abgeblasen wurde und wenn man schon einmal etwas über vorgenanntes Thema nachdenkt, kommt man zu dem Ergebnis, solange die kommunale Wahlgesetzgebung nicht grundlegend verändert wird, (dafür ist aber der Landtag zuständig) bringt eine Reduzierung der örtlichen Wahlbezirke allein überhaupt nichts. Theoretisch ist das Kontingent von Überhangmandaten, welche den Velberter Stadtrat derzeit um gut 20 Prozent aufgeblasen hat, nach jetzigem Verfahren, noch lange nicht ausgeschöpft und könnte selbst nach Reduzierung von nur wenigen Wahlbezirken sogar noch steigen.

Ja und dann stellt sich die Frage: „Wem nützt eine Verkleinerung des Stadtrates“?
Im ersten Moment denkt man an die Kosten, welche die Stadt einsparen könnte. Aber bei einem jährlichen Haushaltsvolumen von 190 Millionen Euro, welche nennenswerten Einsparungen unter 5.000 Euro wären dann angemessen Erwähnung zu finden?
Eine Reduzierung der Wahllokale analog dem Wegfall von Wahlbezirken wäre für die Wähler auch fatal, denn die wahlberechtigten Bürger sind ja nicht weniger geworden. Sie müssten möglicherweise dann längere Wege zum Wahllokal und längere Wartezeiten im Wahllokal in Kauf nehmen.

Nützt also eine Verringerung des Stadtrates den Velberter Bürgern?
– Eigentlich nicht.
Nützt es den Parteien und Wählergemeinschaften?
– Eigentlich auch nicht, denn Fraktionszuwendungen der Stadt sind nicht abhängig von der Anzahl der Fraktions- oder Ratsmitglieder einer Partei, sondern von der prozentualen Zustimmung, welche die Bürger bei der Kommunalwahl den Parteien zuteilwerden lassen.

So bleiben nur moralische, bestenfalls ideologische Gründe oder aber taktische Überlegungen übrig, um eine Verkleinerung des Stadtrates rechtfertigen zu können. Nur, das wird von keinem Landesgesetz gefordert.

Bürgerentscheid
Zurzeit steht hier zwar kein Bürgerentscheid an, aber auch dieser unterliegt Gesetzen und Bestimmungen, wobei Letztere besonders in Velbert einer Überarbeitung bedürfen. Denn Velbert steht mindestens in NRW, wenn nicht gar in ganz Deutschland, im Ruf die bürgerunfreundlichste kommunale Bürgerentscheid-Satzung zuhaben.

Wer sich die Mühe macht und die am 10.01.2011 geänderte Fassung der „Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden“ liest, erfährt z.B. in §2 und §19 wie die damalige Ratsmehrheit im Velberter Stadtrat dafür gestimmt hat, bei Bürgerentscheiden die abstimmenden Bürger zu behindern. Denn stellt die Stadt bei normalen Wahlen den wahlberechtigten Bürgern in manchen Wahlbezirken abhängig von der Anzahl der Wahlberechtigten innerhalb des Wahlbezirks mehrere Wahllokale zur Verfügung, bestimmt die Bürgerentscheid-Satzung, dass je Abstimmbezirk nur ein Abstimmlokal zur Verfügung zu stellen ist. Sollten Wahlen und Bürgerentscheid am selben Tag stattfinden, dürfen Wahlen und Abstimmung nicht im gleichen Raum erfolgen. Wahlvorstand und Abstimmungsvorstand dürfen nicht in Personalunion fungieren. Auch das wird in keinem Gesetz so gefordert, nur in Velbert ist es allein auf kommunaler Ebene so beschlossen worden.

Was hat das Ganze dann schließlich mit der Verkleinerung des Stadtrates zu tun? Nun ganz einfach, wenn bei derzeit 25 bestehenden Wahlbezirken analog für einen Bürgerentscheid nur 25 Abstimmlokale zur Verfügung gestellt werden, die definitiv viel zu wenige sind, wird eine erneute Verringerung der Abstimmlokale für die abstimmenden Bürger zu noch mehr Behinderungen, durch längere Hinwege zum und längere Wartezeiten im Abstimmlokal, führen.

Dass zwischen einem Wahllokal und Abstimmlokal mehrere Kilometer Entfernung liegen können, sollen die Bürger laut derzeitiger Satzung einfach so hinnehmen, genauso dass sich bei einem Bürgerentscheid 2.500 Bürger in einem Abstimmlokal drängeln müssen wird erwartet.

Zusätzlich sollte man bedenken, dass ein Abstimmungsvorstand im äußersten Falle 10 Stunden lang ununterbrochen alle 15 Sekunden eine Entscheidung treffen muss, ob ein Bürger stimmberechtigt ist, kann wirklich nicht billigend in Kauf genommen werden.

Wenn die letzten drei Argumentationen ein wenig auf die theoretische Spitze getrieben wurden, so sollte man doch immer an die Bürger denken und diese bei Wahlen und Bürgerentscheiden nicht vor unnötige Hürden stellen.

Ob vor den nächsten Kommunalwahlen noch über die Verkleinerung des Stadtrates nachgedacht wird, muss abgewartet werden. Dass die örtliche Bürgerentscheid-Satzung dringend geändert werden muss, sollte aber nicht infrage gestellt werden.

Dietger Döhle
Velbert 07.02.2018