Ist dies bis zu Ende durchdacht?

Ist dies bis zu Ende durchdacht?
Die schwarz-gelbe Regierung kippt Sperrklausel für kleine Parteien

Die CDU/FDP Regierung in Düsseldorf hat eine weitgehende Abschaffung der 2,5-Prozent-Hürde für die Kommunalwahl ab 2020 auf den Weg gebracht. Damit setzt sie eine Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofs von November 2017 um, in dem die Richter in der bisherigen Regelung einen Verstoß gegen den Grundsatz gesehen hatten, wonach jede Stimme das gleiche Gewicht haben muss.

Die jetzige Sperrklausel war erst Mitte 2016 von der damaligen SPD/Grünen Regierung eingeführt worden. 1999 hatte das Landesverfassungsgericht die damalige Sperrklausel von 5 Prozent gekippt. Ich halte noch heute eine Sperrklausel von 5 Prozent für sinnvoll, denn die jetzt in vielen Kommunalparlamenten zu findenden kleinen Gruppierungen Politischer Grüppchen erschweren häufig eine vernünftige Arbeit.

Im Dortmunder Stadtrat sind zum Beispiel elf verschiedene Parteien und Gruppierungen, mit bei Vieren, nur einem Sitz vorhanden. Bei uns in Velbert waren wir zeitweise 9 verschiedene Parteien und Gruppierungen. Ob dies bei der nächsten Kommunalwahl 2020 nach Abschaffung der 2,5 Prozent Hürde besser wird, wage ich zu bezweifeln.

Dirk aus dem Siepen
Fraktionsvorsitzender UVB Velbert
Velbert, 05.10.2018