Der Bürger auf dem Weg zum dauernden Bittsteller?

Der Bürger auf dem Weg zum dauernden Bittsteller?

„Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit lang täuschen“.
Diese Worte werden dem 16. US-Präsidenten Abraham Lincoln zugesprochen.
Diese Worte könnten aber etwas abgewandelt auch auf die städtischen Bürger hier in Velbert in gleicher Weise zutreffen: „Man kann nicht allen Bürgern immer wieder ein „X“ für ein “U“ vormachen“.

Nehmen wir dazu doch als noch recht aktuelles Beispiel die Pressemitteilungen vom 21. Juni, 21. September und 2. Oktober 2018. Dort wird über die Öffnungszeiten der städtischen Service-Büros berichtet, welche in letzter Zeit in Neviges, sowie in Langenberg auf ein Minimum reduziert wurden, die inzwischen aber wieder verlängert worden seien. Dem gingen allerdings Forderung einiger Ratsfraktionen – auch der UVB – voraus, wieder längere Öffnungszeiten für die Servicebüros durch die Stadtverwaltung anzubieten.
Dem wurde jedoch so entsprochen, als dass diese jetzt jeweils in beiden kleineren Ortsteilen an einem weiteren Tag geöffnet werden, nur die Besetzung der Büros wird von vormals je zwei auf je eine Person reduziert.

Um das Ganze noch zu steigern greift man zusätzlich in die bürokratische Trickkiste und lässt Termine, um in die Servicebüros gehen zu können, nur noch mittels „modernem Zeitmanagement“, also nach vorherigen Terminvereinbarungen zu. Wodurch der Bürger einerseits immer mehr zum Bittsteller degradiert wird und andererseits soll dem Bürger im wahrsten Sinne des Wortes aber ein „X“ für ein „U“ vorgemacht werden. Man verlängert einerseits die Bürozeiten, aber kürzt andererseits die Anzahl des Personals und kaschiert das Ganze mit einer modernen Zugangssperre.

Nur ein Beispiel
Um zu verdeutlichen, was neuerdings passiert, nehmen wir dazu allein den Fall, dem jeder Bürger immer wieder einmal unterworfen ist, der Verlängerung seines Personalausweises. Ein Pflichtdokument, welches jeder Bürger unseres Staates beantragen muss und der dafür auch noch geradestehen muss, dass dessen Gültigkeit stets gewährt ist.
Der Bürger wird also laut Gesetz verantwortlich gemacht und muss um einen Antrag auf Erneuerung des Ausweises zu stellen zum Bittsteller gegenüber seiner Stadtverwaltung werden und das sogar in mehrfacher Hinsicht.

Zunächst muss er als Bittsteller einen Termin beantragen, damit er als Bittsteller – also Antragsteller für einen neuen Personalausweis gegenüber seiner Stadtverwaltung vorstellig werden kann. Das Ganze wiederholt sich, wenn dem Bürger mitgeteilt wird, dass der neue Ausweis im Servicebüro abgeholt werden kann. Bitte um einen Termin und Bitte um die Aushändigung des Ausweises. Alles summiert sich so zur vierfachen Bittstellung.

Da wäre doch einmal eine Gegenüberstellung zwischen Stadtverwaltung und privater Wirtschaft ganz interessant, indem man sich vorstellt, wie es wäre, wenn man beim Discounter seines Vertrauens auch nur Einlass begehren könnte nach vorheriger Beantragung eines Termins zum Einkaufen. Im Gegenteil, die Discounter drängen stattdessen auf längere Öffnungszeiten, werden jedoch durch die Politik (in gewisser Weise sicher sinnvoll) ausgebremst, um ihre Öffnungszeiten nicht über Gebühr auszudehnen. Darüber hinaus sind diese privaten Wirtschaftsbetriebe aber in der Lage, ihre Kassenterminals entsprechend des Kundenandrangs flexibel zu besetzen. Was abgewandelt für die Velberter Stadtverwaltung für ihre Service-Terminals unmöglich erscheint.

Dass der Bürger für das Nachweisdokument mit bis zu 40,- Euro (Gebühr plus Passbild) noch zur Kasse gebeten wird, ist eine andere Sache, welche die Stadtverwaltung nicht zu verantworten hat. Auch hier stelle man sich einmal diese Situation in der privaten Wirtschaft vor, die ihr Personal zur Kasse bitten würde, sofern sie für die Zugangsberechtigten in ihrem Unternehmen nur einen kostenpflichtigen Personalausweis ausgeben würde. Wer würde dort wohl gerne arbeiten wollen?

Bezüglich dem Vorgehen der Stadtverwaltung könnte man nur entgegnen: „Und wieder wird dem Bürger ein Stück Freiheit genommen“. Die Freiheit der Selbstbestimmung, das städtische Servicebüro dann aufzusuchen, wenn es dem Bürger selbst genehm ist, statt dem Zeitpunkt zu gehorchen, wann es der Verwaltung angenehm ist, den Bürger zu empfangen.

Fazit
Oben wurde nur ein Beispiel angeführt, um die unbefriedigende aktuelle Situation zu beschreiben, unzählige andere Beispiele könnten folgen.

Modernes Zeitmanagement in den städtischen Servicebüros kann man eigentlich nicht ganz ablehnen, wenn es denn nur alternativ angeboten wird und dem Bürger seine Entscheidungsfreiheit dieses Angebot auch nicht zu nutzen ehrlich belassen würde.

Was aber gar nicht geht, ist, den Bürgern in Neviges und Langenberg ein „X“ für ein „U“ vorzumachen, indem man mehr Servicezeiten in den dortigen Servicebüros verspricht, die in Wirklichkeit keine sind oder dass früher dort angebotene Dienstleistungen erst abgebaut werden, um anschließend ein nicht ausgelastet sein als Begründung für die Reduzierung der Öffnungszeiten anzuführen. Das sind Unmöglichkeiten, besonders für alte Menschen, denen dadurch lange Wege zur zentralen Verwaltung abverlangt werden.

Überhaupt sollte der Bürger, als eigentlicher Souverän, nicht immer mehr zum Bittsteller gemacht werden und auf immer mehr Freiheiten verzichten müssen.

Die Wählergemeinschaft „Unabhängige Velberter Bürger – UVB“ wird nicht ruhen, um bei der Stadtverwaltung anzumahnen, Bürgerwünschen wieder mehr Gehör zu geben.

Velbert im Oktober 2018
Dietger Döhle