Haushaltsrede der UVB

Haushaltsrede der UVB

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in diesem Jahr, werden wir mal unsere Haushaltsrede etwas anders beginnen. Zuerst unser Dank an den Kämmerer, denn der hat mit seinen Mitarbeitern und allen die ihm zugearbeitet haben, wieder eine Super-Arbeit geleistet. Wir sind der Auffassung, dass der Haushalt ausgewogen ist und die Chance der Realisierung bietet. Aus diesem Grund werden wir dem Haushalt auch in diesem Jahr zustimmen.

Allerdings – wo Licht ist, gibt es auch Schatten. Wenn man weiß, dass die Gewerbesteuer ca. 20 bis 25 % auf der Einnahmeseite des Gesamthaushaltes ausmacht, kommt man schon ins Grübeln, wie abhängig wir doch von dieser Steuer geworden sind. Vielleicht sollten die Ratskollegen, die zwar immer neue Forderungen stellen, was wir alles noch bauen oder kostenlos zur Verfügung stellen sollen, einmal überlegen, dass man bei einem Gewerbegebiet in der Größe von 10 ha mit ca. 1 Millionen Euro Gewerbesteuer rechnen kann. Nur mal kurz erwähnt, bei dem Gewerbegebiet Großes Feld, unterhalten wir uns über 20 ha. Da jedem bekannt ist, dass wir sparen müssen, ist es für uns unverständlich, dass man die Hardenberg Schule in ein paar Jahren so verkommen ließ, dass bei dem Zustandekommen einer 2. Gesamtschule, das ehemals intakte Gebäude für über 10 Millionen Euro wiederhergerichtet werden muss. Ich kann ihnen versichern, in der Industrie wären dafür Köpfe gerollt. Mir graut jetzt schon davor, sollte die Martin-Luther King Schule einmal geschlossen werden und dieselben Mitarbeiter dann wieder für die Instandhaltung verantwortlich sein.

Wir fordern jetzt zum wiederholten Mal, dass von den qualifizierten Mitarbeitern der Fachabteilungen eigene Ideen eingebracht werden können. Warum müssen immer wieder teure Gutachter beauftragt werden, die dann Gutachten erarbeiten, die bereits schon mehrfach mit ähnlichen Inhalten erstellt wurden. Hier lassen sich sicher noch Kosten sparen.

Die ansässigen privatwirtschaftlichen Betriebe müssen von der Wirtschaftsförderung deutlich besser betreut werden, um ihnen klar zu machen, warum es sich lohnt in Velbert zu bleiben und es sollte jetzt schon unbedingt Akquise auf dem umliegenden Wirtschaftsmarkt gemacht werden.

Dann noch unser Dauerspar Thema, Musik- und Kunstschule. Hier sehen wir nur wenig Bewegung, deshalb schlagen wir vor, ein Gremium das aus einem Mitarbeiter der Kämmerei, einem Mitarbeiter aus dem Rechnungsprüfungsamt, einem Mitarbeiter der Musik- und Kunstschule und Kollegen aus dem Stadtrat besteht, zu bilden, um die Zahlen des Finanzbedarfs einmal zu überprüfen. Zusätzlich erwarten wir eine Überprüfung, ob die Erwachsenen, die sich in der Musik- und Kunstschule unterrichten lassen, dies nicht auch bei der VHS tun könnten.

Um Sparpotential zu regenerieren, lassen sie mich bitte noch die schlechte Informationspolitik unseres Bürgermeisters ansprechen. Es reicht nicht, wenn nur die beiden großen Parteien immer zeitnah und umfangreich informiert werden und die Kleineren Parteien dann sehen müssen wo sie ihre Informationen herbekommen. Das ist schlechter Stil. Wie Sie ja gerade hören konnten, haben wir Kleinen auch qualifizierte Sparvorschläge.