Sind wir noch zu retten?

Sind wir noch zu retten?

Ich kann nur noch staunen, der niedersächsische Innenminister (SPD) plädiert für die Einführung eines Punktesystems für kriminelle Asylsuchende und Flüchtlinge.

An sich keine schlechte Idee, aber was heißt es, das Konzept sorge dafür, zu differenzieren zwischen denjenigen, die hier bei uns, wenige oder unbedeutende Straftaten begehen und denjenigen, die wirklich gefährlich sind?

Einen Punkt gibt es für Straftaten, für die keine Freiheitsstrafe vorgesehen ist, wie einfacher Diebstahl. Zehn Punkte gibt es, wenn ein Asylbewerber oder Flüchtling mit mindestens einem Jahr Haft bestraft wird. Bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe, etwa nach Mord, sind 70 Punkte vorgesehen.

Sobald bei einem Straftäter insgesamt 60 Punkte zusammen gekommen sind, soll der Täter Deutschland verlassen müssen. Also 60 Mal stehlen oder 6 Mal Haft und dann droht die Ausreise.

Ich frage mich manchmal, ob die Politik uns Normalbürger überhaupt noch ernst nimmt. Ich finde das kann nicht normal sein.

Dirk aus dem Siepen
Fraktionsvorsitzender UVB Velbert
Velbert, 06.12.2018