Wann wird der Solidaritätszuschlag endlich abgeschafft?

Wann wird der Solidaritätszuschlag endlich abgeschafft?

Der Solidaritätszuschlag wurde erstmalig 1991/1992 erhoben. Seit 1995 müssen Bürger und Unternehmen den Zuschlag dauerhaft zahlen. Nach 30 Jahren Mauerfall sollte langsam Schluss damit sein. Die Politik hat versprochen, den Soli abzuschaffen und jetzt muss mal langsam was passieren.

Es ist in der Zeit von Rekordsteuereinnahmen nicht zu verstehen, warum diese Sonderabgabe noch besteht. Man kann doch niemanden erklären, warum man diese Sondersteuer zahlen soll, wobei deren Zweck längst erfüllt ist. Komisch ist auch, dass der Soli hohe Einnahmen für den Bund erbringt, aber die Ausgaben für den Solidarpakt Ost letztlich laufend sinken.

Es ist schon interessant zu wissen, dass die Einnahmen aus Tabaksteuer, Alkoholsteuer und Kaffeesteuer 2018 geringer als die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag ausfallen. So kann man verstehen, warum unsere Regierung den Soli gerne beibehalten würde. Es gibt dafür aber keine rechtliche Verpflichtung.

In der Politik wird der Soli häufig in einem Satz mit dem Solidaritätspakt genannt. Als Solidaritätspakt wird die Einigung zwischen Bund und Ländern verstanden, den ostdeutschen Bundesländern bis 2019 Finanzmittel zukommen zu lassen. Also wenn der Solidarpakt 2019 ausläuft, muss dann auch zwingend der Soli fallen.

Ich finde wir haben genug bezahlt und wenn die Regierung trotzdem glaubt, sie kann auf diese fetten Steuereinnahmen überhaupt nicht verzichten, dann bitte auch schnellstens den westdeutschen Bundesländern etwas davon zukommen lassen.

Dirk aus dem Siepen
Fraktionsvorsitzender UVB Velbert
Velbert, 08.12.2018