Festhalten am Straßenbaubeitrag ist antiquiertes Denken

Festhalten am Straßenbaubeitrag ist antiquiertes Denken

Das Kommunalabgabengesetz (KAG) NRW regelt die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für die Herstellung, Erneuerung und Verbesserung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen. Dabei definiert es die Beiträge als Gegenleistung dafür, dass Grundstückseigentümer die Möglichkeit haben, die Einrichtungen in Anspruch zu nehmen.

Wir halten dies nicht mehr für zeitgemäß. Der Landtag sollte daher dem Beispiel anderer Bundesländer folgen und den heutigen Verhältnissen entsprechend allgemein die Steuerzahler für den Unterhalt der Straßen haften lassen.

Heute sind Kanäle und Straßen anders gebaut als früher. Vor allem teurer und nach einem Programm, auf das die Hauseigentümer keinen Einfluss haben. Zudem wird der Verschleiß heute weniger durch den PKW Verkehr der Hauseigentümer verursacht, sondern von anderen Verkehrsteilnehmern. Die Kommunen müssen ihre Straßen deshalb aufwendig und teuer erneuern, weil sie die Straßen auf Kosten der Allgemeinheit nur notdürftig instandhalten, bis sie so zerstört sind, dass sie erneuert werden müssen.

An dieser Entwicklung sind nicht die Hauseigentümer schuld, sondern die Sparpolitik seit den 1990er Jahren. Unterschiedliche Beitragsforderungen an die Hausbesitzer in benachbarten Kommunen, abhängig davon, ob sie den Straßenbaubeitrag erheben oder nicht, werden für den Bürger nicht mehr verständlich sein.

Sie werden der Landespolitik vorwerfen, dass sie durch die Verlagerung der Entscheidung auf die Kommunen sich selbst vor der Entscheidung drücken will. Bei über 440.000 Unterschriften für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge, sollte man nicht vergessen – die nächste Wahl kommt bestimmt.
Quelle: Der Steuerzahler

Dirk aus dem Siepen
Fraktionsvorsitzender UVB Velbert
Velbert, 21.05.2019