UVB Fraktion stimmt dem Haushalt der Stadt Velbert zu

UVB Fraktion stimmt dem Haushalt der Stadt Velbert zu

Die UVB Fraktion Velbert hat in der Sitzung des Rates der Stadt Velbert am 26.11.2019 dem Haushalt zugestimmt. Nach Ansicht der UVB ist der Haushalt durchaus mit Risiken behaftet und kann nicht auf ganzer Linie überzeugen. Jedoch ist für die Wählergemeinschaft die Übernahme von Verantwortung an dieser Stelle wichtig, denn wenn der Haushalt nicht eine Mehrheit gefunden hätte und somit abgelehnt worden wäre, so hätte dies für viele der geplanten Investition wie z.B. BürgerForum – Forum Niederberg – desaströse Folgen gehabt.


Haushaltsrede der UVB Fraktion
Haushaltsberatungen 2020 im Rat der Stadt Velbert

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

dass Klimaschutz sehr wichtig ist und wir sicher auf diesem Gebiet noch viel verbessern müssen und können, dürfte wohl allen klar sein. Aber nur gute Luft kann man nicht essen, deshalb brauchen wir auch Arbeitsplätze, Kindertagesstätten, Schulen und bezahlbare Wohnungen. Wenn dies alles ausreichend gegeben ist, werden auch in Zukunft die Steuereinnahmen fließen, die unsere Stadt dringend braucht.

Es ist zwar wahlkampftechnisch interessant, einerseits eine Bebauung Großes Feld, wo wir dringend ein neues Industriegebiet ansiedeln müssen, abzulehnen aber dann gleichzeitig kostenlosen Busverkehr in Velbert zu fordern. Hier fragt man sich, in wieweit man die mündigen Bürger denn für voll nimmt.

In diesem Jahr tun wir uns schwer damit, dem Haushalt zuzustimmen, denn es ist unserer Meinung nach wegen der Nachzahlung von 6 Millionen Euro an den Kreis, jetzt so Spitz auf Knopf ausgelegt, dass jedes Husten egal von wem, den Haushalt noch kippen kann. Zum Beispiel sind für nächstes Jahr die Personalkosten mit einer Steigerung von 1,5% eingerechnet, obwohl jetzt schon bekannt ist, dass die reale Steigerung 3% betragen wird. Wir sind der Meinung, dass seit Jahren die Entwicklung des Eigenkapitals zu optimistisch berechnet wird. Im Haushaltsplan des Folgejahres werden dann die Prognosen für die Eigenkapitalentwicklung dann wieder zurückgeschraubt. Auch in diesem Jahr werden die Prognosen ab 2020 für die Entwicklung des Eigenkapitals deutlich zurückgefahren gegenüber den Vorjahrsprognosen. Trotzdem erscheinen auch die neuen Prognosen sehr optimistisch. Personalkosten, Gewerbesteuereinnahmen, unkalkulierbare steigende Baukosten, Brexit, Strafzölle oder andere jetzt noch nicht bekannte Szenarien, wie die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums werden sich sicherlich negativ auf die Entwicklung der Gewerbesteuer bemerkbar machen. Die Erhöhung der Kreisumlage von 39,1 auf 41 Millionen, die erstmalig angesetzte Teilkreisumlage Förderschulen und die geringe Schlüsselzuweisung mit Reduzierung von 29,3 auf 28,1 Millionen Euro, erwischt uns im Moment auch auf dem falschen Fuß.

Die Millionenkosten für ein neues Sportstadion, wo wir als einzige von Anfang an dagegen waren, könnten wir jetzt auch besser anlegen. Wir wissen, dass der Kämmerer und seine Mitarbeiter wieder alles versucht haben, einen soliden Haushalt auf die Beine zu stellen, und obwohl uns die Risiken bewusst sind, werden wir auch in diesem Jahr dem Haushalt zustimmen.

Wir möchten aber obwohl die Vorschläge der Wählergemeinschaften häufig belächelt werden, doch darauf hinweisen, dass wir deutliche Sparpotentiale sehen. Warum werden zwischen der Stadt und ihren Gesellschaften keine Synergieeffekte genutzt? Man könnte sicherlich durch einen gemeinsamen Einkauf, eine gemeinsame Personalabteilung oder eine gemeinsame IT eine Menge Geld und Zeit einsparen und insbesondere im Bereich IT sogar mehr online Services den Bürgerinnen und Bürgern anbieten.

Abschließend möchten wir an dieser Stelle aus gegebenen Anlass noch einmal darauf hinweisen, dass sich in letzter Zeit verstärkt Beschwerden über städtische Serviceeinrichtungen bei uns ansammeln. Bitte, Herr Bürgermeister, weisen Sie Ihre Mitarbeiter noch einmal darauf hin, dass unsere Bürger mit ihren Steuergeldern die Löhne und Gehälter Ihrer Mitarbeiter bezahlen, deshalb ist Kundenfreundlichkeit ein Muss. Im gleichen Zusammenhang sollte den Bediensteten der Verwaltung auch verinnerlicht werden, dass ohne privates Engagement in unserer Stadt das gesellschaftliche Zusammenleben immer weniger lebens- und liebenswert wird. So ist es wenig sinnvoll, private Initiativen zu blockieren. Wir fordern deshalb von der Verwaltung im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten unbürokratische Unterstützung solcher Initiativen. Dies wäre unser Wunsch für das nächste Jahr.

Dirk aus dem Siepen
Fraktionsvorsitzender UVB Velbert