Wie lange will man uns mit der Abschaffung des Soli noch hinhalten?

Wie lange will man uns mit der Abschaffung des Soli noch hinhalten?

Wir alle zahlen den Soli, obwohl die Politik versprochen hatte, dass die Ergänzungsabgabe entfällt, wenn die Aufbauhilfen für die neuen Bundesländer auslaufen. Dies wäre Ende des Jahres der Fall. Aber zu kurz gedacht.

Ab dem Jahr 2021 soll für 90% der bisherigen Zahler die Zahlung gestrichen werde. Weitere 6,5% sollen den Soli von 2021 an, nur noch teilweise bezahlen. Die restlichen 3,5% der heutigen Zahler, werden dann auch weiter in voller Höhe belastet.

Wir finden, das ist eine Mogelpackung. Ein Ehepaar aus Bayern, sieht das wie wir und hat beim Finanzgericht Nürnberg eine Musterklage angestoßen. Konkret geht es in der Klage um die Soli-Vorauszahlungen, die das Finanzamt von den Eheleuten 2020 verlangt.

Jetzt muss Schluss sein, denn uns weiszumachen, dass die Bedarfsspitzen für den Aufbau Ost endlos zu bezahlen sind, ist in unseren Augen Unsinn. Von Bedarfsspitzen kann schon seit Jahren keine Rede mehr sein, da die Steuereinnahmen immer neue Rekordhöhen erreichen. Da der Solidarpakt II Ende 2019 ausläuft, lasst bitte den Soli komplett für alle Bürger und Betriebe wegfallen.

Dirk aus dem Siepen
Fraktionsvorsitzender UVB Velbert
Velbert, 17.09.2019