Anträge aktuell

An den
Bürgermeister
der Stadt Velbert
Herrn Lukrafka
Velbert, 25.02.2019

Änderungen der Ausschussbesetzungen bei der UVB

Sehr geehrter Herr Lukrafka,
hiermit beantragt die UVB Fraktion in der nächsten Ratssitzung am 26.02.2019 folgende Veränderungen in den nachstehenden Ausschüssen zu beschließen:

Umwelt- und Planungsausschuss:
Stellvertreter:
neu: Jörg Kömp-Böhm
bisher: Wilbert Hager

Schulausschuss:
Stellvertreter:
neu: Elmas Cengiz
bisher: Marcus Babilon

BZA Velbert-Mitte:
2. Stellvertreter:
neu: Gürsel Cengiz
bisher: Horst Jörg

BZA Velbert-Neviges:
2. Stellvertreter:
neu: Alfred Vorbeck
bisher: Jörg Kömp-Böhm

Sozialausschuss:
Mitglied:
neu: Felina Koch
bisher: Sandra Böhm

1.Stellvertreter:
neu: Selin Cengiz
bisher: Felina Koch

2.Stellvertreter:
neu: Sandra Böhm
bisher: Santharuban Sarvaloganathan

Sportausschuss:
Mitglied:
neu: Wilbert Hager
bisher: Cem Demircan

Stellvertreter:
neu: Kevin Patrick Poppek
bisher: Edgar Küppersbusch

Für Ihr Bemühen im Voraus vielen Dank. Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dirk aus dem Siepen
Fraktionsvorsitzender

gez. Marcus Babilon
Fraktionsgeschäftsführer


An den Vorsitzenden
des Umwelt- und Planungsausschusses
Herrn Bolz
Rathaus der Stadt Velbert
Thomasstraße 1
42551 Velbert Velbert, 21.02.2019

Antrag der UVB Fraktion / Brandschutz Hochhäuser

Sehr geehrter Herr Bolz,
nachfolgend übersende ich Ihnen für die nächste Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 19.03.2019 einen Antrag der UVB Fraktion:

Die Verwaltung wird beauftragt mitzuteilen, ob die Hochhäuser in Velbert den Voraussetzungen der aktuellen Brandschutzbestimmungen entsprechen.

Begründung:
Aufgrund der Ereignisse in Duisburg (kurzfriste Räumung zweier Hochhäuser wegen Brandschutzmängeln) stellt sich für Velbert die Frage, ob es in Velbert aktuell Hochhäuser gibt, die die Brandschutzbestimmungen nicht einhalten und somit von einer Räumung betroffen wären.

Laut der Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (VFDB) werden immer noch Brandschutzmängel entdeckt, obwohl die Probleme spätestens seit dem Londoner Hochhausbrand von 2017 bekannt sind. So lassen z.B. Veränderungen an der baulichen Substanz Mängel zutage treten. Oder man bekommt durch Bauarbeiten zufällig Einblicke in Bereiche, die einem bei der normalen Brandschau verborgen geblieben wären. Oder es gibt konkrete Hinweise von Bewohnern.

Wir bitten deshalb die Verwaltung, dem Ausschuss mitzuteilen, ob es bei Hochhäusern in Velbert aktuell gravierende Brandschutzmängel gibt.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dirk aus dem Siepen
Fraktionsvorsitzender

gez. Marcus Babilon
Fraktionsgeschäftsführer


An den Vorsitzenden
des BZA Velbert – Neviges
Herrn Rainer Hübinger
Thomasstraße 1
42551 Velbert

Velbert, 13.02.2019

Anfrage für BZA Velbert – Neviges

Sehr geehrter Herr Hübinger,

für die nächste Sitzung des Bezirksausschusses Velbert – Neviges am 07.03.2019 stellt die UVB Fraktion folgende Anfrage an die Verwaltung mit der Bitte um Prüfung:

Die Verwaltung möge bitte mitteilen warum in der Elsbeeker Str. ständig bis zu 14 Baufahrzeuge einer Velberter Baufirma parken.

Begründung:

In der Elsbeeker Str. parken seit längerer Zeit bis zu 14 Baufahrzeuge einer Velberter Baufirma. Diese parken auf dem Straßenrand bzw. auf dem Bürgersteig. Bei diesen Fahrzeugen handelt es sich um Anhänger, Doppelachser, LKW bzw. sonstige Baufahrzeuge. Da es sich bei der Elsbeeker Str. um eine Anliegerstraße handelt, ist das Parken dort gemäß § 12 StVO entsprechend geregelt. Das Parken von diesen Baufahrzeugen ist somit nicht erlaubt, es sei denn, es wurde eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 StVO erteilt. Diese ist jedoch hinter der Windschutzscheibe sichtbar zu platzieren. Eine Ausnahmegenehmigung ist jedoch hinter den Windschutzscheiben nicht ersichtlich.
Weitere Einzelheiten erläutern wir gerne im Ausschuss.
Mit freundlichen Grüßen

gez. Dirk aus dem Siepen
Fraktionsvorsitzender

gez. Marcus Babilon
Fraktionsgeschäftsführer


An den Vorsitzenden
des BZA Velbert – Neviges
Herrn Rainer Hübinger
Thomasstraße 1
42551 Velbert

Velbert, 13.02.2019

Antrag für BZA Velbert – Neviges

Sehr geehrter Herr Hübinger,

für die nächste Sitzung des Bezirksausschusses Velbert – Neviges am 07.03.2019 stellt die UVB Fraktion folgenden Antrag an die Verwaltung mit der Bitte um Prüfung:

Die Verwaltung möge bitte prüfen, ob die Linksabbiegespur an der Asbrucher Str. Richtung Wuppertal in Einmündung Dillenberger Weg nicht verlängert werden kann.

Begründung:

Die Linksabbiegespur ist relativ kurz. Da diese Linksabbiegespur von sehr vielen Fahrzeugen aus Richtung Wülfrath kommend genutzt wird (insbesondere LKW), kommt es in diesem Bereich regelmäßig zu Stausituationen. Diese führen dazu, dass Fahrzeuge, die geradeaus fahren wollen (in Richtung Wuppertal) stark abbremsen müssen, weil Linksabbieger die Geradeausfahrbahn blockieren. Aufgrund des starken Gefälles der Asbrucher Str. in diesem Bereich, ist es schon häufiger zu schweren Unfällen gekommen insbesondere auch bei Regen oder Glatteis. Alternativ wäre auch eine Änderung der Ampelschaltung denkbar.
Sollte die Stadt Velbert rechtlich für diesen Antrag nicht zuständig sein, so bitten wir diesen Antrag an die zuständigen Stellen weiterzuleiten.
Weitere Einzelheiten erläutern wir gerne im Ausschuss.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dirk aus dem Siepen
Fraktionsvorsitzender

gez. Marcus Babilon
Fraktionsgeschäftsführer


Anträge aktuell

An den Vorsitzenden des BZA Velbert – Langenberg
Herrn Torsten Cleve
Thomasstraße 1
42551 Velbert

Velbert, 03.02.2018

Antrag für BZA Velbert – Langenberg

Sehr geehrter Herr Cleve,

für die nächste Sitzung des Bezirksausschusses Velbert – Langenberg stellt die UVB Fraktion folgenden Antrag an die Verwaltung mit der Bitte um Prüfung:

  1. Die Straßenbeleuchtung in der Amselstraße ist nicht ausreichend. Grund hierfür sind die weit auseinanderstehenden Laternen, die teilweise zugewachsen sind und alte Leuchtmittel. Wir fordern die Verwaltung deshalb auf, die Leuchtmittel auf modere leuchtstarke LED Beleuchtung umzustellen und zugewachsene Laternen wieder „frei“ zu schneiden. Als Nachweis befinden sich im Anhang entsprechende Fotos.
  2. Es gibt in der Amselstraße zwei Haltestellen des Bürgerbusses wo eventuell auch ein Mülleimer angebracht werden könnte, um die wilden Müllkippen dort zu vermeiden. Als Nachweis befinden sich im Anhang entsprechende Fotos.
  3. Wenn man aus der Amselstraße in den Hopscheider Weg fahren möchte, dann hat man eine sehr schlechte Sicht (es gilt dort rechts vor links) Es wäre sehr angebracht dort einen Spiegel auf der gegenüberliegenden Seite anzubringen, um eine bessere Sicht nach rechts in den Hopscheider Weg zu haben. Als Nachweis befinden sich im Anhang entsprechende Fotos.

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
UVB-Fraktion im Rat der Stadt Velbert

gez. Dirk aus dem Siepen
Fraktionsvorsitzender

gez. Marcus Babilon
Fraktionsgeschäftsführer


An die Vorsitzenden der BZAs Velbert
Thomasstraße 1
42551 Velbert
Velbert, 03.02.2018

Antrag für die drei BZAs in Velbert / Kataster (digitale Datei) Baumfällungen

Sehr geehrte Vorsitzenden,

für die nächsten Sitzungen der Bezirksausschüsse in Velbert – Mitte, Velbert – Neviges und Velbert – Lan-genberg stellt die UVB Fraktion folgenden Antrag an die Verwaltung mit der Bitte um Prüfung:

In der Vergangenheit gab es immer wieder Unstimmigkeiten hinsichtlich von Baumfällungen im Velberter Stadtgebiet. Um dieses langjährige Problem lösen zu können, stellen wir folgenden Antrag an die Verwaltung:

Im Zeitalter der Digitalisierung und Transparenz ist es sinnvoll ein Kataster (z.B. Excel Tabelle, Datenbank, etc.) anzulegen, wo folgende Informationen digital hinterlegt werden:

  1. Wo und wann soll auf Velberter Stadtgebiet ein Baum gefällt werden? Der zu fällende Baum ist mit Bild und GPS Standort zu hinterlegen.
  2. Wo auf Velberter Stadtgebiet wird die gesetzlich vorgeschriebene Ersatzpflanzung vorgenommen? Die GPS Daten sind anzugeben. Die Art der Ersatzpflanzung ist anzugeben und die Größe bzs. Anzahl.
  3. Welcher Grund soll zur Baumentnahme führen?
    Hier ist der Grund anzugeben, z.B. Entstehung eines Wohngebietes, Gefährdung Spielplatz, Krankheit oder sonstiges. Sollte der Grund für die Baumentnahme „Krankheit“ sein, so ist das Gutachten des Försters der digitalen Datenbank zu hinterlegen mit entsprechenden Fotos.

Dieses Kataster ist auf der Internetseite der Stadt Velbert zu veröffentlichen bzw. über einen entsprechenden Link zugänglich zu machen.

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
UVB-Fraktion im Rat der Stadt Velbert

gez. Dirk aus dem Siepen
Fraktionsvorsitzender

gez. Marcus Babilon
Fraktionsgeschäftsführer