Die Niederschlagung von nicht bezahlter Gewerbesteuer ist bei uns, bei der UVB Velbert, eine Quelle von Ärger und Frustration. Um ein Gespür für unseren Ärger zu bekommen, unterhalten wir uns abhängig von der Anzahl der Steuerbetrüger über mehrere 100.000 Euro pro Jahr.
Einerseits steht die Steuerbehörde unter Druck, ausstehende Steuern möglichst von allen einzutreiben, andererseits gelingt es immer wieder kleineren Unternehmen sich vor der Steuerzahlung zu drücken. Es entsteht der Eindruck, dass es wirtschaftlich klüger sein könnte, Steuern nicht zu zahlen und auf eine spätere Nachsicht zu hoffen. Von der öffentlichen Hand nicht eingetriebene Steuergelder stellen eine direkte Belastung für die öffentlichen Haushalte dar.
Diese Gelder fehlen bei der Finanzierung wichtiger öffentlicher Dienstleistungen wie Bildung, Infrastruktur oder soziale Sicherheit. Uns ist es klar, dass die Entscheidung nicht gezahlte Gewerbesteuern niederzuschlagen, mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden ist. Behörden müssen die Zahlungsunfähigkeit der betroffenen Unternehmen nachweisen und prüfen, ob eine Niederschlagung gerechtfertigt ist. Dies verursacht Kosten und bindet Ressourcen, die dringend für andere Aufgaben gebraucht würden.
Die Herausforderung besteht darin, transparente, faire und nachvollziehbare Regelungen zu schaffen, die sowohl die Interessen der Wirtschaft als auch der Allgemeinheit berücksichtigen. Bei unserer Bundesregierung mal wieder große Worte aber nichts passiert. Das angekündigte Bundesamt gegen Finanzkriminalität, das man sicher gut gebrauchen könnte und das auch profitabel arbeiten könnte, lässt auf sich warten.
Also was hilft? Weiter Frustration und Ärger.
Dirk aus dem Siepen
Fraktionsvorsitzender UVB Velbert