NRW ist eines der wenigen Bundesländer, in dem Erschließungsgebühren von den Anwohnern abkassiert werden. Ein Umstand, den wir als UVB nie als gerecht empfunden haben und gemeinsam mit vielen anderen Organisationen auch in Velbert Hunderte Unterschriften dagegen gesammelt haben.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 2021 kam endlich Schwung in die politische Diskussion und die Landesregierung NRW (damals noch CDU + FDP) verkündete: „Vorübergehend wird das Land NRW Straßenausbaubeiträge vollständig übernehmen.“ Das kündigte damals die CDU- und FDP-Landtagsfraktionen gemeinsam mit Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) an. Die endgültige Abschaffung, für die sich damals auch SPD und Grüne ausgesprochen hatten, wurde jedoch auf einen Termin nach der Landtagswahl verschoben.
Nun aber ist keine Rede mehr von Abschaffung. Im Gegenteil: CDU und Grüne und die gleiche Ministerin Scharrenbach (CDU) wollen sogar den Kommunen Jahrzehnte Zeit geben, um entsprechende Erschließungsbeiträge für Straßen den Eigentümern von Grundstücken abzuknöpfen. Dies bedeutet sogar, dass Kommunen nun nach 20 Jahren nach Abschluss der Arbeiten entsprechende Erschließungsbeiträge verlangen dürften.
Die UVB versteht durchaus das Ansinnen der CDU-Grünen Landesregierung den Kommunen eine Möglichkeit für Einnahmen zu ermöglichen, aber das Geld soll nun wieder von den Bürgerinnen und Bürgern geholt werden. Das ist mit uns aber nicht zu machen! Die Kommunen müssen endlich anfangen an den richtigen Stellen zu sparen und auch die Digitalisierung und E-Government vorantreiben, damit Kosten eingespart werden und Landes- und Bundesregierung müssen auskömmliche Finanzmittel den Kommunen zur Verfügung stellen – wir brauchen umgehend eine Gemeindefinanzreform.
Wir lehnen die „erneute“ Einführung der Erschließungsbeiträge samt Ausweitung der Fristen strikt ab und finden es unerträglich, dass hier die Landtagsfraktionen der CDU und Grünen durch ihren Wortbruch nach der Wahl die gesamte Politik in Verruf bringen.