Sehr geehrter Herr Lukrafka,
für die nächste Sitzung des Rates am 01.12.2026 bittet die UVB-Fraktion die Verwaltung, den folgenden Antrag zur Abstimmung zu stellen:
1.) Klares Bekenntnis gegen jede Form von Gewalt
Der Rat der Stadt Velbert bekennt sich geschlossen und unmissverständlich gegen jede Form körperlicher Gewalt, unabhängig von Nationalität, Herkunft, Religion oder gesellschaftlicher Zugehörigkeit der Täter.
2.) Dauerhafte Hieb- und Stichwaffenverbotszone in den 3 Innenstädten
Der Rat der Stadt Velbert spricht sich grundsätzlich für die Einrichtung einer dauerhaften, zeitlich uneingeschränkten Hieb- und Stichwaffenverbotszone im gesamten Bereich der 3 Innenstädte aus (Neviges, Langenberg und Velbert-Mitte). Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der zuständigen Kreispolizeibehörde und weiteren zuständigen Behörden die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für eine solche Hieb- und Stichwaffenverbots-zone zu prüfen und auf deren Einrichtung hinzuwirken.
3.) Solidarität mit dem Opfer der jüngsten Gewalttat
Der Rat der Stadt Velbert verurteilt den jüngsten Messerangriff, bei dem ein Mensch verletzt wurde, auf das Schärfste. Unsere Gedanken gelten dem Opfer und seinen Angehörigen. Wir wünschen dem verletzten Mann von Herzen eine schnelle und vollständige Genesung.
Begründung:Die jüngste Gewalttat in unserer Stadt macht erneut deutlich, wie wichtig das Thema Sicherheit im öffentlichen Raum ist. Menschen müssen sich in unserer Innenstadt zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher bewegen können, ohne Angst vor körperlichen Angriffen oder dem Einsatz gefährlicher Waffen haben zu müssen.
Für die UVB steht fest:
Gewalt ist niemals eine Lösung und darf unter keinen Umständen toleriert oder relativiert werden. Dabei spielt es keine Rolle, welcher Nationalität oder Herkunft ein Täter angehört.
Wir sind der Auffassung, dass das Mitführen von Hieb- und Stichwaffen im öffentlichen Raum, soweit rechtlich zulässig, konsequent eingeschränkt werden sollte. Eine dauerhafte Hieb- und Stich-waffenverbotszone in allen 3 Stadtzentren kann hierzu einen wichtigen präventiven Beitrag leisten und den zuständigen Sicherheitsbehörden zusätzliche Handlungsmöglichkeiten eröffnen.
Uns ist bewusst, dass eine solche Regelung allein nicht sämtliche Gewalttaten verhindern kann. Dennoch halten wir es für notwendig, alle rechtlich möglichen Maßnahmen auszuschöpfen, um die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt zu erhöhen. Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, ein-zelne Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht zu stellen. Vielmehr geht es um den Schutz aller Menschen, die in Velbert leben, arbeiten, einkaufen oder ihre Freizeit verbringen.
Sicherheit ist keine Frage der Parteizugehörigkeit, sondern eine gemeinsame Verantwortung aller demokratisch gewählten Ratsmitgliederinnen und Ratsmitgliedern.
Wir wünschen uns deshalb ein geschlossenes und deutliches Signal des gesamten Rates gegen Gewalt und für mehr Sicherheit in unserer Stadt.
Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk aus dem Siepen Frank Höschler
Fraktionsvorsitzender UVB Ratsmitglied